Nachdem unser Freund und Genosse Max mittlerweile 6 Monate in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Vielleicht war sie sich selbst nicht sicher, ob Graffitis ausreichend, um die lange Haft zu rechtfertigen. Es wurden daher zwei neue absurde Vorwürfe hinzugefügt.

Für uns ist klar: Hier wird nicht Max angeklagt, sondern die linke Bewegung. Max sitzt nicht wegen ein paar Graffitis in Haft, sondern wegen seiner Gesinnung. Dutzende Briefe an ihn und von ihm wurden unter absurden Begründungen beschlagnahmt, ihm wird willkürlich verweigert in der Untersuchungshaft zu arbeiten, obwohl das den Tag etwas weniger monoton gestalten würde und der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht für 2017 schon, dass er schuldig sei, obwohl noch kein Urteil gefallen ist.

Für Steuerhinterzieher hält der Bundesgerichtshof noch bis zu einem Steuerschaden von 1.000.000 Euro eine Bewährung für möglich. Die Staatsanwaltschaft fordert bereits jetzt eine Strafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden soll, obwohl der Schaden in seinem Fall viel niedriger ist und er sich nicht persönlich bereichern wollte.

Das Alles zeigt, dass wir die Anklage gegen Max im Zusammenhang mit dem Angriff auf die linke Bewegung sehen müssen, der derzeit voran geht: Strafrechtsverschärfungen, Polizeiaufgabengesetz, absurde Urteile gegen G20 Gegner. Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern darum, einen schlag gegen die linke Bewegung zu führen.

Freiheit für Max – Kampf der Klassenjustiz