Soli an Silvester vor und Raketen in Stadlheim

Rede – Silvesterdemo

Unser Freund und Genosse Max wurde Mitte Oktober von der Polizei inhaftiert. Da Max zum Zeitpunkt seiner Festnahme an keinem festen Wohnsitz gemeldet war, nutzte die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, um ihn unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr” bis zum Prozessauftakt in U-Haft zu stecken. Ihm wird vorgeworfen, durch Sprayereien mehrfach Sachbeschädigung begangen zu haben. Doch es geht nicht nur um den Vorwurf der Sachbeschädigung. Max wird der linken Szene zugeordnet und wegen des Inhalts der gesprühten Parolen ermittelte schon früh das K43, welches für sogenannte „politisch links motivierte” Straftaten zuständig ist.

Dass der Ermittlungseifer bei den staatlichen Behörden enorm zunimmt, wenn es gegen Linke geht, wissen wir leider nur allzu gut. Oftmals versucht der Staat hier durch exorbitante hohe Strafen ein Exempel zu statuieren. Das sehen wir im Moment bei den politischen Verfolgungen gegen G20-Gegner_innen und das kann auch unserem Freund Max drohen.

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden.

Es geht dem Staat darum politische Aktivist_innen einzuschüchtern und die linke Bewegung zu kriminalisieren, zu diffamieren und zu delegitimieren.

Der staatliche Schlag gegen Links ist zugleich der präventive Schlag gegen ein mögliches Aufbegehren von Bevölkerungsteilen, die jede Menge sozialen Unmut mit sich herumtragen. Denn der herrschenden Klasse ist es durchaus bewusst, dass es für einen Großteil der Bevölkerung mehr als genug Gründe gibt diesen Unmut zukünftig gegen den Kapitalismus, gegen seine Repräsentant_innen und Profiteure zu richten. Durch Repression zeigt der Staat den Menschen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn man sich gegen die bestehende Ordnung auflehnt. Sie ist also immer auch Teil der Absicherung der Herrschaft einer kleinen besitzenden Klasse über den Großteil der Bevölkerung.

Wir wissen, dass es jeden von uns treffen kann, wenn wir weiterhin für die Überwindung dieser Verhältnisse kämpfen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen die Repression einstehen. Denn eine andere Alternative als Widerstand gegen dieses System gibt es nicht.

Max wurde jetzt weggesperrt, ihm wurde die Freiheit genommen und er wurde somit großteils von sozialen Kontakten abgeschnitten. Ich glaube wir können uns gut vorstellen, was das für einen Menschen bedeutet. Knast bedeutet Fremdbestimmung, Isolation, Monotonie, schleppende Routine und Langeweile. Neben materieller Hilfe, halten wir es für besonders wichtig, ihm zu zeigen, dass wir ihn nicht vergessen. Deswegen schreiben wir Briefe, deswegen besuchen wir ihn im Knast, deswegen sind wir heute hier!

Wir stehen solidarisch zu unserem Freund und Genossen Max!

Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen!

Wenn ihr wissen wollt, wie genau ihr Max im Moment am besten unterstützen könnt, wendet euch direkt an uns oder an die Rote Hilfe. Eine gute Möglichkeit eure Solidarität zu zeigen, ist auf jeden Fall Briefe an Max zu schreiben.

Freiheit für Max!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Artikel aus der FERNWEH, November 2017

Artikel:

In den letzten Wochen sind die verschiedenen Viertel immer mehr gesprühte Parolen an Wänden, Autos, Kirchen und Garagentoren aufgetaucht, die sich unter anderem gegen die Aufwertung der Stadt, gegen Kapitalismus, Yuppies, Reiche und die Polizei richteten. Vielleicht aufgrund der hohen Anzahl der Sprüche, der unzähligen um ihre Lieblinge besorgten Autobesitzer oder der Blamage der Polizei, die im Dunklen tappte, wurde das Ganze von sämtlichen Medien aufgegriffen und sklandalisiert. Nun haben die Bullen aufgrund von Ermittlungen und Kameraaufnahmen zwei Leute festgenommen, die sie verdächtigen dafür verantwortlich zu sein. Die eine Person ist seit Di, dem 10.10 in Untersuchungshaft (und wurde nach mehreren Tagen wieder rausgelassen), die andere Person seit Do, dem 12.10. Die andere Person zeigte sich wohl nicht kooperationsbereit und machte keine Aussagen. Weil diese Person an keinem festen Wohnsitz gemeldet ist, wollen die Bullen ihn mit der Begründung der “Fluchtgefahr” zumindest bis zum Prozess drinnen behalten.

Schon seit einiger Zeit beteiligten sich die Medien an der Hetze gegen die “Übeltäter”, die sich anmaßen das Heiligste eines jeden Bürgers anzugreifen, und zwar das Eigentum (und die eine oder andere Kirche) und nutzten die Gelegeheit einerseits um Schlagzeilen zu machen und andererseits um ihre Rolle als Handlanger der Bullen gerecht zu werden, und Zeugen, die evetuell etwas beobachtet haben zum Denunzieren zu locken. Eine tiefergehende Kritik an der kapitalistischen Vermarktung und dem Ausverkauf der Stadt an (Erfolg-)Reiche hat nichts mit angeblichen “Sozialneid auf Wohlhabende” zu tun, wie es z.B. Die Süddeutsche Zeitung versuchte, die Gründe für solche Sprüche zu erklären. Dies ist nur der Versuch, die Ideen, die hinter einer Parole stehen zu verschleiern und ein Bild zu kreieren, das besser in die kapitalistische Logik des “Jeder-gegen-jeden-wer-am-höchsten-aufsteigt”passt.

Es spielt keine Rolle, ob die beiden Festgenommenen etwas mit den Graffitis zu tun haben oder nicht. Es entspricht klar der Logik der Bullen, die gefangenen Leute als “die Schuldigen” darzustellen, die angeblich für alle registrierten Graffitis in der vergangenen Woche verantwortlich seinen und ihren Ermittlungserfolg zu demonstrieren. Doch in der Stadt gibt es zum Leidwesen der Bullen, Ordnungsfetischisten und Sauberkeits-Liebhaber hunderte Sprüher, die Sprüche aller Art dort anbringen, wo es ihnen gefällt, und wo es jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, sehen kann – und das nicht erst seit die “Serie der Schmierereien” Anfang September begann!

An den Beiden sollen wohl durch das Einknasten besondere Exempel statuiert werden, auf dass niemand mehr seinen Hass oder seinen Ideen mittels Sprühdose Luft machen kann.

Aber was wäre, wenn die nächsten Sprüche schon an den Wänden glänzen, bevor die alten weggeputzt sind?

Was wäre, wenn Münchens schicke polierte Hochglanzfassade bekommt, was sie verdient?

Kein Wort an die Polizei, keine Kooperation!

Freiheit für alle Gefangenen!

 

Quelle:
FERNWEH Anarchistische Straßenzeitung, Ausgabe 27, S. 6, November 2017