Nach 6 Monaten: Anklageschrift gegen Max

Nachdem unser Freund und Genosse Max mittlerweile 6 Monate in Untersuchungshaft sitzt, hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Vielleicht war sie sich selbst nicht sicher, ob Graffitis ausreichend, um die lange Haft zu rechtfertigen. Es wurden daher zwei neue absurde Vorwürfe hinzugefügt.

Für uns ist klar: Hier wird nicht Max angeklagt, sondern die linke Bewegung. Max sitzt nicht wegen ein paar Graffitis in Haft, sondern wegen seiner Gesinnung. Dutzende Briefe an ihn und von ihm wurden unter absurden Begründungen beschlagnahmt, ihm wird willkürlich verweigert in der Untersuchungshaft zu arbeiten, obwohl das den Tag etwas weniger monoton gestalten würde und der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht für 2017 schon, dass er schuldig sei, obwohl noch kein Urteil gefallen ist.

Für Steuerhinterzieher hält der Bundesgerichtshof noch bis zu einem Steuerschaden von 1.000.000 Euro eine Bewährung für möglich. Die Staatsanwaltschaft fordert bereits jetzt eine Strafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden soll, obwohl der Schaden in seinem Fall viel niedriger ist und er sich nicht persönlich bereichern wollte.

Das Alles zeigt, dass wir die Anklage gegen Max im Zusammenhang mit dem Angriff auf die linke Bewegung sehen müssen, der derzeit voran geht: Strafrechtsverschärfungen, Polizeiaufgabengesetz, absurde Urteile gegen G20 Gegner. Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern darum, einen schlag gegen die linke Bewegung zu führen.

Freiheit für Max – Kampf der Klassenjustiz

“Yuppie, raus aus dem Viertel”

Wofür steht dieses “Yuppie”?
“Yuppie”, also young urban professional, kann mit karrieregeilen und großstädtischen Menschen, deren Lebensinhalt maßgeblich aus Konsum und der Vermehrung des materiellen Wohlstandes besteht, übersetzt werden. “Yuppie” kann also auch metaphorisch als der Prozess der Gentrifizierung aufgefasst werden. Unter den Slogans “Renn, Yuppie, Renn” kann dementsprechen verstanden werden, dass der kapitalismusbejahende Lebensstil abhauen soll. Verpissen soll sich also jener Lifestyle sowie jenes System, welches ermöglicht, dass einzelne Personen in Reichtum und den schönsten Orten schwelgen, genährt von der Ausbeutung und städtischen Vertreibung anderer.
Adressiert und angegriffen fühlen sich dennoch Einzelpersonen – vorallem jene, die sich mit dem kapitalistischen Law and Order – System identifizieren. Getroffen wurde aber keine Person, lediglich der Ausdruck von Gentrifizierung und unausgeglichener Reichtum, das heißt lediglich Konsumgüter und andere Objekte.
Die Graffitis, die Max seitens der Staatsgewalt zugeschrieben werden, stellen sich also gegen das System Kapitalismus – und wer kapitalismuskritisch ist, wird kriminalisiert.
Und das alles inmitten einer Stadt, in welcher ca. 2000 Menschen ohne Wohnung ihren Alltag regeln, inmitten jener Stadt mit den höchsten Mieten Deutschlands. Auch inmitten jener Stadt, in welcher verstoßene Viertel zu hippen sowie zu Luxusstadtteilen motieren. Gemeint sind  das “Westend” sowie das “Glockenbachviertel”, welche einst besetzt waren von Queeren Personen sowie Personen of Color. Bald folgt das sogenannte “Schlachthofviertel”. Ein Gebiet für alternative Lebensformen, nichtkommerziellen Räumen, und niedrigen Mieten.

Mittel- und Geringverdienende sowie sogenannte Randgruppen werden immer mehr in den S-Bahnbereich, sprichwörtlich über die Ränder der Stadt hinaus, verdrängt. Warum? Weil mit dicken Karren und dicken Geldbeuteln die Viertel aufgekauft werden, anstatt es sinnvoll umzuverteilen.

NEIN – Die Stadt gehört nicht den Reichen!
Reclaim the streets!
RENN, YUPPIE, RENN!

Soli an Silvester vor und Raketen in Stadlheim

Rede – Silvesterdemo

Unser Freund und Genosse Max wurde Mitte Oktober von der Polizei inhaftiert. Da Max zum Zeitpunkt seiner Festnahme an keinem festen Wohnsitz gemeldet war, nutzte die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, um ihn unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr” bis zum Prozessauftakt in U-Haft zu stecken. Ihm wird vorgeworfen, durch Sprayereien mehrfach Sachbeschädigung begangen zu haben. Doch es geht nicht nur um den Vorwurf der Sachbeschädigung. Max wird der linken Szene zugeordnet und wegen des Inhalts der gesprühten Parolen ermittelte schon früh das K43, welches für sogenannte „politisch links motivierte” Straftaten zuständig ist.

Dass der Ermittlungseifer bei den staatlichen Behörden enorm zunimmt, wenn es gegen Linke geht, wissen wir leider nur allzu gut. Oftmals versucht der Staat hier durch exorbitante hohe Strafen ein Exempel zu statuieren. Das sehen wir im Moment bei den politischen Verfolgungen gegen G20-Gegner_innen und das kann auch unserem Freund Max drohen.

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden.

Es geht dem Staat darum politische Aktivist_innen einzuschüchtern und die linke Bewegung zu kriminalisieren, zu diffamieren und zu delegitimieren.

Der staatliche Schlag gegen Links ist zugleich der präventive Schlag gegen ein mögliches Aufbegehren von Bevölkerungsteilen, die jede Menge sozialen Unmut mit sich herumtragen. Denn der herrschenden Klasse ist es durchaus bewusst, dass es für einen Großteil der Bevölkerung mehr als genug Gründe gibt diesen Unmut zukünftig gegen den Kapitalismus, gegen seine Repräsentant_innen und Profiteure zu richten. Durch Repression zeigt der Staat den Menschen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn man sich gegen die bestehende Ordnung auflehnt. Sie ist also immer auch Teil der Absicherung der Herrschaft einer kleinen besitzenden Klasse über den Großteil der Bevölkerung.

Wir wissen, dass es jeden von uns treffen kann, wenn wir weiterhin für die Überwindung dieser Verhältnisse kämpfen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen die Repression einstehen. Denn eine andere Alternative als Widerstand gegen dieses System gibt es nicht.

Max wurde jetzt weggesperrt, ihm wurde die Freiheit genommen und er wurde somit großteils von sozialen Kontakten abgeschnitten. Ich glaube wir können uns gut vorstellen, was das für einen Menschen bedeutet. Knast bedeutet Fremdbestimmung, Isolation, Monotonie, schleppende Routine und Langeweile. Neben materieller Hilfe, halten wir es für besonders wichtig, ihm zu zeigen, dass wir ihn nicht vergessen. Deswegen schreiben wir Briefe, deswegen besuchen wir ihn im Knast, deswegen sind wir heute hier!

Wir stehen solidarisch zu unserem Freund und Genossen Max!

Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen!

Wenn ihr wissen wollt, wie genau ihr Max im Moment am besten unterstützen könnt, wendet euch direkt an uns oder an die Rote Hilfe. Eine gute Möglichkeit eure Solidarität zu zeigen, ist auf jeden Fall Briefe an Max zu schreiben.

Freiheit für Max!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Besuch von Max im Dezember

Durch einen Besuch bei Max haben wir erfahren unter welchen Umständen er zurzeit dort lebt:

Um 6:30 Uhr wird das grelle Licht in den Gefängniszellen angeschaltet und die Gefangenen damit aufgeweckt. Frühstück gibt es keins, dafür aber bereits um 10:30 Uhr Mittagessen. Abendessen gibt es dann bereits um 14 Uhr. Um 22 Uhr wird das Licht in den Zellen wieder abgeschaltet, ob man dann schon ins Bett gehen möchte oder nicht spielt keine Rolle.

Max ist derzeit von allen Sport –und Freizeitmöglichkeiten ausgeschlossen, da ihm eine Kontaktsperre auferlegt wurde. So bleibt ihm nur eine Stunde Hofgang am Tag.

Zweimal in der Woche muss er innerhalb von zwei Stunden seine Zelle putzen und sich duschen. Das klingt anfangs vielleicht zeitlich machbar aber wenn man bedenkt, dass alle Gefangenen das zeitgleich erledigen sollen, bleiben jedem nur wenige Minuten unter der Dusche übrig.

Arztbesuche sind nur montags und mittwochs möglich. Max zog sich jedoch bei seiner Inhaftierung, die an einem Mittwoch Abend passierte, eine Mandelentzündung zu und musste somit bis Montag warten bis er zu einem Arzt durfte. Also 4 Tage ohne Medikamente.

Auch Verfahren aus Max ‘s Vergangenheit, die eigentlich bereits eingestellt wurden, werden wieder aufgerollt. Z.B eines, als Max vor drei Jahren einen Pfosten mit dem Auto umgefahren haben soll.

Außerdem hat er bis auf zwei Postkarten noch keine Post erhalten, obwohl viele Menschen ihm geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft begründet das nur sehr fadenscheinig.

FREE MAX !

BRIEFE SCHREIBEN || SENDING LETTERS

Wie schreibe ich Briefe an Max?
Hier ein paar generelle Tipps:
https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben

Max erreichen keine Zusendungen ohne Absendeadresse. Auch das Couvert wird von der Staatsgewalt entfernt. Wenn ihr wollt, dass euch Max antworten kann, schreibt eure Adresse mit in den Brief an Max und legt Briefmarken bei.
Alles was ihr schreibt wird mitgelesen!
Ihr könnt die Briefe nummerieren, um mit Max einfach nachzuvollziehen zu können, welche durchkommen und welche nicht.
Alles, was das KnastSystem als Aufruf zur Gewalt versteht, sei es auf Stickern, als Photo, Bild oder Text werden eingezogen und nicht an Max ausgehändigt.

Du brauchst noch die ganze Adresse von Max? Schreib uns an!

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How to write a letter to Max?
Here you find some general input:
https://www.brightonabc.org.uk/writing.html
Max does not receive letters without return adress. Even the envelope is taken away. So, write your adress inside the letter. Put a stamp inside, too.
Everything you write to Max, officers are reading, too.
You can number the letters you are sending, to make it easier for you and Max to see which letter comes through and which not.
Everything that is seen as a call out for violence, let it be in pictures or by text, is held back from Max. He will not receive it!

You need the whole adress? Get in touch with us!

KONTAKT || CONTACT

Du kannst uns kontaktieren unter: freemax@autistici.org
pgp-key wird noch folgen
Wenn du Soli-Statements oder Bilder zusendest, achte bitte selbstständig auf deine Anonymität!

You can contact us via: freemax@autistici.org
pgp-key will follow
If you wanna send statements or pictures in solidarity – please take care of your own anonymity!

Artikel aus der FERNWEH, November 2017

Artikel:

In den letzten Wochen sind die verschiedenen Viertel immer mehr gesprühte Parolen an Wänden, Autos, Kirchen und Garagentoren aufgetaucht, die sich unter anderem gegen die Aufwertung der Stadt, gegen Kapitalismus, Yuppies, Reiche und die Polizei richteten. Vielleicht aufgrund der hohen Anzahl der Sprüche, der unzähligen um ihre Lieblinge besorgten Autobesitzer oder der Blamage der Polizei, die im Dunklen tappte, wurde das Ganze von sämtlichen Medien aufgegriffen und sklandalisiert. Nun haben die Bullen aufgrund von Ermittlungen und Kameraaufnahmen zwei Leute festgenommen, die sie verdächtigen dafür verantwortlich zu sein. Die eine Person ist seit Di, dem 10.10 in Untersuchungshaft (und wurde nach mehreren Tagen wieder rausgelassen), die andere Person seit Do, dem 12.10. Die andere Person zeigte sich wohl nicht kooperationsbereit und machte keine Aussagen. Weil diese Person an keinem festen Wohnsitz gemeldet ist, wollen die Bullen ihn mit der Begründung der “Fluchtgefahr” zumindest bis zum Prozess drinnen behalten.

Schon seit einiger Zeit beteiligten sich die Medien an der Hetze gegen die “Übeltäter”, die sich anmaßen das Heiligste eines jeden Bürgers anzugreifen, und zwar das Eigentum (und die eine oder andere Kirche) und nutzten die Gelegeheit einerseits um Schlagzeilen zu machen und andererseits um ihre Rolle als Handlanger der Bullen gerecht zu werden, und Zeugen, die evetuell etwas beobachtet haben zum Denunzieren zu locken. Eine tiefergehende Kritik an der kapitalistischen Vermarktung und dem Ausverkauf der Stadt an (Erfolg-)Reiche hat nichts mit angeblichen “Sozialneid auf Wohlhabende” zu tun, wie es z.B. Die Süddeutsche Zeitung versuchte, die Gründe für solche Sprüche zu erklären. Dies ist nur der Versuch, die Ideen, die hinter einer Parole stehen zu verschleiern und ein Bild zu kreieren, das besser in die kapitalistische Logik des “Jeder-gegen-jeden-wer-am-höchsten-aufsteigt”passt.

Es spielt keine Rolle, ob die beiden Festgenommenen etwas mit den Graffitis zu tun haben oder nicht. Es entspricht klar der Logik der Bullen, die gefangenen Leute als “die Schuldigen” darzustellen, die angeblich für alle registrierten Graffitis in der vergangenen Woche verantwortlich seinen und ihren Ermittlungserfolg zu demonstrieren. Doch in der Stadt gibt es zum Leidwesen der Bullen, Ordnungsfetischisten und Sauberkeits-Liebhaber hunderte Sprüher, die Sprüche aller Art dort anbringen, wo es ihnen gefällt, und wo es jeder, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, sehen kann – und das nicht erst seit die “Serie der Schmierereien” Anfang September begann!

An den Beiden sollen wohl durch das Einknasten besondere Exempel statuiert werden, auf dass niemand mehr seinen Hass oder seinen Ideen mittels Sprühdose Luft machen kann.

Aber was wäre, wenn die nächsten Sprüche schon an den Wänden glänzen, bevor die alten weggeputzt sind?

Was wäre, wenn Münchens schicke polierte Hochglanzfassade bekommt, was sie verdient?

Kein Wort an die Polizei, keine Kooperation!

Freiheit für alle Gefangenen!

 

Quelle:
FERNWEH Anarchistische Straßenzeitung, Ausgabe 27, S. 6, November 2017