Rede – Silvesterdemo

Unser Freund und Genosse Max wurde Mitte Oktober von der Polizei inhaftiert. Da Max zum Zeitpunkt seiner Festnahme an keinem festen Wohnsitz gemeldet war, nutzte die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, um ihn unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr” bis zum Prozessauftakt in U-Haft zu stecken. Ihm wird vorgeworfen, durch Sprayereien mehrfach Sachbeschädigung begangen zu haben. Doch es geht nicht nur um den Vorwurf der Sachbeschädigung. Max wird der linken Szene zugeordnet und wegen des Inhalts der gesprühten Parolen ermittelte schon früh das K43, welches für sogenannte „politisch links motivierte” Straftaten zuständig ist.

Dass der Ermittlungseifer bei den staatlichen Behörden enorm zunimmt, wenn es gegen Linke geht, wissen wir leider nur allzu gut. Oftmals versucht der Staat hier durch exorbitante hohe Strafen ein Exempel zu statuieren. Das sehen wir im Moment bei den politischen Verfolgungen gegen G20-Gegner_innen und das kann auch unserem Freund Max drohen.

Repression kann nicht losgelöst von den Verhältnissen betrachtet werden.

Es geht dem Staat darum politische Aktivist_innen einzuschüchtern und die linke Bewegung zu kriminalisieren, zu diffamieren und zu delegitimieren.

Der staatliche Schlag gegen Links ist zugleich der präventive Schlag gegen ein mögliches Aufbegehren von Bevölkerungsteilen, die jede Menge sozialen Unmut mit sich herumtragen. Denn der herrschenden Klasse ist es durchaus bewusst, dass es für einen Großteil der Bevölkerung mehr als genug Gründe gibt diesen Unmut zukünftig gegen den Kapitalismus, gegen seine Repräsentant_innen und Profiteure zu richten. Durch Repression zeigt der Staat den Menschen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn man sich gegen die bestehende Ordnung auflehnt. Sie ist also immer auch Teil der Absicherung der Herrschaft einer kleinen besitzenden Klasse über den Großteil der Bevölkerung.

Wir wissen, dass es jeden von uns treffen kann, wenn wir weiterhin für die Überwindung dieser Verhältnisse kämpfen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam gegen die Repression einstehen. Denn eine andere Alternative als Widerstand gegen dieses System gibt es nicht.

Max wurde jetzt weggesperrt, ihm wurde die Freiheit genommen und er wurde somit großteils von sozialen Kontakten abgeschnitten. Ich glaube wir können uns gut vorstellen, was das für einen Menschen bedeutet. Knast bedeutet Fremdbestimmung, Isolation, Monotonie, schleppende Routine und Langeweile. Neben materieller Hilfe, halten wir es für besonders wichtig, ihm zu zeigen, dass wir ihn nicht vergessen. Deswegen schreiben wir Briefe, deswegen besuchen wir ihn im Knast, deswegen sind wir heute hier!

Wir stehen solidarisch zu unserem Freund und Genossen Max!

Der Knast ist einer der schärfsten Ausdrücke der Repressionsbehörden, doch wir lassen uns durch keine Mauern trennen!

Wenn ihr wissen wollt, wie genau ihr Max im Moment am besten unterstützen könnt, wendet euch direkt an uns oder an die Rote Hilfe. Eine gute Möglichkeit eure Solidarität zu zeigen, ist auf jeden Fall Briefe an Max zu schreiben.

Freiheit für Max!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!